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Solikonzert in Magdeburg für TierrechtlerInnen in Österreich
oceangypsy · 2009-08-28 12:12
Am 14.08.2009 fand im HOT-Alte Bude in Magdeburg ein von der Antispe Magdeburg organisiertes Solikonzert für die von Repression betroffenen TierrechtlerInnen in Österreich statt.
Vorab gab es gegen 19 Uhr einen Vortrag, der von ca. 40 interessierten ZuhörerInnen verfolgt wurde. Zwei Mitglieder des ?Netzwerkes für die Freiheit aller politischen Gefangenen? gaben eine kurze Einführung zum Thema staatliche Repression in Deutschland und weltweit über betroffene politische Gefangene. Danach hielten zwei AktivistInnen der BAT (Basisgruppe Tierrechte) bzw. antirep2008, die extra aus Österreich angereist waren, einen sehr anschaulichen Vortrag über die vergangenen Ereignisse, die Repressionen gegen dortige TierrechtlerInnen im Rahmen des §278a und ihre persönlichen Erfahrungen. Jan, selbst direkt betroffen, berichtete darüber, wie er am 21.05.2008 zusammen mit 9 anderen TierrechtsaktivistInnen ohne konkrete Anschuldigungen festgenommen wurde, nachdem eine Sondereinheit am Morgen seine Wohnung gestürmt hatte. Er verbrachte 105 Tage in Untersuchungshaft. Jan erzählte über seinen Haftalltag in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, die anfangs schlechte Versorgung mit veganem Essen und wie ihm die zahlreichen Solidaritätsbekundungen in Form von Briefen, Besuchen und Demos vor dem Gefängnis Mut gegeben hatten.
Insgesamt wurden am 21.05.2008 23 Wohnungen, Häuser und Büros in Wien, der Steiermark, Tirol und Salzburg von Sondereinheiten der Polizei gestürmt. Begründung für die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen ist u.a. der Vorwurf ?Bildung einer kriminellen Organisation? gemäß §278a StGB. Die zwei AktivistInnen erläuterten in ihrem Vortrag dessen Inhalt und negative Auswirkungen auf die geschützten Grundrechte, indem dadurch jeglicher politischer Aktivismus kriminalisiert wird und legale Aktivitäten wie Kampagnenarbeit, Teilnahme an Kundgebungen und Demos, das Verfassen von Flugblättern, usw. nun als Indiz für die angebliche Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation ausgelegt werden. In Deutschland werden die §129a und b dazu verwendet, um politisch aktive Menschen zu kriminalisieren, auf breiter Ebene gegen sie zu ermitteln und zu überwachen. Die AktivistInnen gingen in ihrem Vortrag auch auf die Überwachungsmethoden ein, denen die österreichischen TierrechtlerInnen ausgesetzt waren. So wurden deren Telefone und Handys abgehört und die Gespräche aufgezeichnet, Bewegungsprofile erstellt, Überwachungskameras in deren Wohnumfeld installiert, Peilsender an deren Autos angebracht, Emailscanning, usw.
Zum Ende des Vortrags informierten sie über die neuesten Entwicklungen wie erneute Hausdurchsuchungen im Juni 2009 und die Anfertigung von Abschlußberichten durch die Soko zu 40 Personen der Tierrechtsszene. Außerdem sind nun nach monatelanger Ungewissheit, ob wann und gegen wen Anklage erhoben wird, die Strafanträge gegen jene 10 TierrechtsaktivistInnen eingegangen. Der Hauptvorwurf, die angebliche Mitgliedschaft in einer "kriminellen Organisation" nach §278a blieb bestehen, viele andere Anschuldigungen wurden hingegen fallengelassen. Alle werden nach dem §278a sowie verschiedener Einzeldelikte angeklagt ? und die Ermittlungen gegen sie und eine unbekannte Anzahl weiterer Personen laufen weiter. Der Termin für den Prozess wurde noch nicht bekanntgegeben, man rechnet aber damit, dass der Prozess in einigen Wochen stattfinden wird.
Nach dem Vortrag gab es für die Solikonzert-BesucherInnen ein großes Angebot an veganem Essen, z.B. Chili sin carne, Seitan- und Falafelburger und Kuchen. Die Auftritte der Bands
Conexion Musical aus Berlin und den Kafkas aus Fulda sowie den 2 DJ´s Atzetone und DJ Tork kamen beim Publikum super an, das Konzert war mit 200 Personen gut besucht.
Nach Abzug aller entstandenen Kosten konnten wir durch das Solikonzert einen Erlös von
525 ? einnehmen, der als finanzielle Unterstützung für die anfallenden Prozesskosten der antirep2008-Gruppe zugute kommt.
Wir bedanken uns noch einmal bei den österreichischen AktivistInnen für deren informativen Vortrag sowie bei den KünstlerInnen für deren Teilnahme, ohne die unsere Soliveranstaltung nicht möglich gewesen wäre!
Antispe Magdeburg